Auf dem Weg zu einer europäischen digitalen Öffentlichkeit

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Die europäische Öffentlichkeit ist dysfunktional geworden. Vor diesem Hintergrund hat sich in den letzten Jahren eine Debatte um eine europäische digitale Öffentlichkeit (EPDS European public digital sphere) entfaltet, die die Möglichkeiten auslotet, wie eine andere kommunikative digitale Infrastruktur entstehen kann, welche nicht den Deformationen unterliegt, die sich aus der Dominanz der als GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) geclusterten digitalen US-Giganten ergeben.

Die Idee liegt als grobe Skizze vor: Ein öffentlicher Raum für digitale Kommunikation in Europa soll mit öffentlichen Mitteln erzeugtes Wissen und Inhalte digital zugänglich und für eine breite Öffentlichkeit nutzbar machen. In der Debatte über diese europäische digitale Sphäre hat sich die Perspektive von einer Superplattform zu einem dezentralen Modell vernetzter Plattformen entwickelt.

Ansätze zur Realisierung dieser Ideen sind vielfältig. Daran arbeiten Grassroot­organisationen, Digitalinitiativen, Kulturplattformen, zivilgesellschaftliche Netze, Wikis und viele mehr. Ein Bild der zahllosen Initiativen und ihrer Vernetzungen gibt ein Überblick, der unter dem Titel ‚Public mapping of the ecosystem of organisations working towards a more ethical internet for the public good’ zu finden ist. Darin werden eine Fülle von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken, Institutionen und Einzelpersonen aufgelistet, die für ein gemeinwohlorientiertes Internet eintreten. Es werden wöchentlich mehr. Betrachtet man in diesem großen Netzwerk die herausgehobenen Knotenpunkte, so treten folgende Initiativen hervor.

EPOS (European Open Space) ist der Ansatz einer Gruppe von Wissenschaftlern, die ein Projekt für öffentliche Freiräume im digital vernetzten öffentlichen Raum anregen wollten. Es geht ihnen um ‚Räume, die dem öffentlichen Interesse dienen, frei von staatlichen und marktwirtschaftlichen Einflüssen sind und eine europäische Dimension haben’. Die Idee für das Projekt leitet sich aus der Beobachtung ab, dass öffentlich-rechtliche Medien auch in der digitalen Medienwelt einer der wichtigsten Orte für öffentliche Politik, Kultur und Integration bleiben. Vier konstitutive Elemente werden ins Auge gefasst: öffentlich-rechtliche Medien selbst, öffentliche Wissenseinrichtungen wie Europeana—ein Netzwerk von fast 4.000 kulturellen Organisationen aus ganz Europa—zivilgesellschaftliche Wissenseinrichtungen wie Wikipedia, und Bürger*innen. Wissensallianzen der Zivilgesellschaft wie Open Access Science, Freie Software, Wikipedia und Open Educational Resources, die sich für qualitätsgesichertes, relevantes, quellenbasiertes Wissen für das Gemeinwohl und freien und universellen Zugang einsetzen, sind ein natürlicher Partner für öffentlich-rechtliche Medien, die die gleichen Werte teilen.

Von Beginn an spielten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine wichtige Rolle für die Idee einer europäischen digitalen Öffentlichkeit. Während Ulrich Wilhelm, der ehemalige ARD-Vorsitzende, empfahl, dass öffentlich-rechtliche und kommerzielle Medien gemeinsam auf einer Plattform auftreten sollten, plädiert Karola Wille, Intendantin des MDR für ein gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk. Öffentlich-rechtliche Anbieter arbeiten ihrerseits an der Realisierung von Plattformen, die Elemente der oben genannten Ideen enthalten. So vereint die ZDF-Kulturplattform über 50 Kulturinstitutionen, die ihre Inhalte digital verfügbar machen. Die European Collection von Arte bündelt auf einer Plattform Berichte über die gesellschaftliche Realität aus ganz Europa.

In einem Papier der von Bund und Ländern geförderten Acatech, der Nationalen Akademie der Technikwissenschaften, wird für eine souveräne europäische digitale Infrastruktur plädiert, die weitere Angebote und Plattformen ermöglicht und die den Bürger*innen gegenüber demokratisch verantwortlich ist. Öffentlich-rechtliche Medien werden in diesem Zusammenhang nicht als prominente Akteure gesehen, sondern als ein Inhalteanbieter unter anderen. Die Einrichtung einer Governance-Einheit wie einer Europäischen Digitalen Agentur oder eines Agenturnetzwerks zusammen mit einer Allianz europäischer Akteure, einschließlich Anbietern von Inhalten, Diensten und Infrastrukturkomponenten, Initiativen der Zivilgesellschaft und Forschungseinrichtungen, wird als ebenso notwendig erachtet wie eine staatliche Finanzierung in Verbindung mit einer europäischen Regulierung, damit dieses System entwickelt werden kann.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern hat das Public Service Media and Public Service Internet Manifesto ins Leben gerufen, das eine Reihe von Grundsätzen zur Sicherung der demokratischen Funktionen von öffentlich-rechtlichen Medien im digitalen Raum proklamiert. Einer der Grundsätze lautet: ‚Ein demokratieförderndes Internet erfordert öffentlich-rechtliche Medien, die zu öffentlich-rechtlichen Internetplattformen werden, die dazu beitragen, Chancen und Gleichheit in der Gesellschaft zu fördern. Wir rufen dazu auf, die rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen für solche Plattformen zu schaffen.’ Das Manifest seinerseits geht aus einem Forschungszusammenhang hervor, der unter dem Titel ‚InnoPSM—Research Network on Innovation in Public Service Media Policies’ den Austausch zwischen akademischen Experten und wichtigen PSM-Akteuren organisierte und eine Forschungsagenda über nationale und disziplinäre Grenzen hinweg entwickelte, um innovative politische Lösungen und Strategien zur Bewältigung der großen digitalen Herausforderungen der öffentlichen Medien voranzutreiben. Und nicht zuletzt gibt die IAPMR—International Association of Public Media Researchers, die weltweit mehr als 300 Akademiker und Fachleute aus den Medien vereint, die sich zu Forschungs- und Innovationszwecken auf öffentlich-rechtliche Medien spezialisiert haben.

Andere Initiativen, die die Idee einer Plattform mit einer europäischen und demokratischen Perspektive verbinden, berücksichtigen öffentliche Medien nicht immer in dem oben erläuterten Umfang, können aber auf ihre Kompatibilität geprüft werden; das Zusammenspiel sehr unterschiedlicher Akteure wird die Vielfalt, Kreativität und Inklusivität bringen, die eine europäische digitale kommunikative Sphäre braucht.

Die Free Software Foundation setzt sich seit vielen Jahren für mehr offene Standards und Schnittstellen in der technologischen Entwicklung ein. Die Beyond Platforms Initiative ist eine Allianz von Medienakteuren, die an der Entwicklung innovativer Lösungen für einen gemeinwohlorientierten digitalen öffentlichen Raum arbeiten. Die Europäische Rundfunkunion entwickelt Infrastrukturkomponenten, die als Personalisierungs- und Empfehlungsökosystem oder ‚Peach’ bezeichnet werden und darauf abzielen, Algorithmen transparenter und vielfältiger zu machen. Public Stack schafft in Amsterdam offene, demokratische und nachhaltige digitale öffentliche Räume auf lokaler Ebene und sieht dies auch als eine Aufgabe für Europa.

Einige dieser Initiativen, die sich für demokratische digitale öffentliche Räume einsetzen, haben SDEPS (Shared Digital European Public Spaces) gegründet, eine paneuropäische Koalition, die eine verteilte, vielfältige, offene und vernetzte europäische digitale Öffentlichkeit schaffen will. Da jede der Gründungsinitiativen selbst ein Netzwerk von öffentlich-rechtlichen Medien, Community-Medien, Wikimedia, Bibliotheken, Archiven, Bildung, Festivals und Hochschulen ist, haben sie das Potenzial, ein Knotenpunkt für eine breitere Bewegung zu sein. Während die globalen Internetakteure auf einer umfassenden Verfolgung des Nutzerverhaltens aufbauen, um detaillierte persönliche Profile zu erstellen, die an Werbetreibende verkauft werden, strebt die SDEPS-Koalition eine technologische Alternative an: ‚Das Ziel ist es, die grundlegenden Werte der EU und des Internet by Design in jede der Komponenten [dh freie Softwaremodule für Online-Plattformen und -Dienste] und damit in jede der Plattformen und Dienste sowie in die gemeinsame Architektur des gesamten interoperablen Ökosystems einzubetten’. Angesichts der Komplexität und des Umfangs der Aufgabe fordert die Koalition von der EU einen Aktionsplan für den europäischen digitalen öffentlichen Raum. Dennoch gibt es viele ungelöste Fragen, von denen Finanzierung, Governance und Sprachgestaltung sicherlich die dringendsten sind.

In den letzten Jahren dominierte die Meinung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sparen und schlanker werden—eine Sichtweise, die stark von den Eigeninteressen der kommerziellen Medienakteure geprägt ist. Angesichts des Umfangs der Aufgabe und der Tatsache, dass die Medienbudgets der Nutzer wachsen, ist es jedoch schwer einzusehen, warum eine wichtige Aufgabe nicht mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden sollte.

Wenn öffentlich-rechtliche Medien zu Plattformen werden oder an der Schaffung von Plattformen beteiligt werden sollen, müssen Qualitätsparameter entwickelt werden, die die Defizite kommerzieller Plattformen hinter sich lassen. Ein öffentlicher Freiraum muss nicht nur möglichst viele Dienste anbieten, sondern auch benutzerfreundlich, über verschiedene Geräte zugänglich und vor allem auffindbar sein. Die Nutzer sollten die Gewissheit haben, dass sie Dienste finden, die höchsten journalistischen und ethischen Ansprüchen genügen.

Die Idee eines Netzwerkes gemeinwohlorientierter Plattformen sollte offen ausgestaltet sein und den Zusammenschluss verschiedener Akteure ermöglichen, damit die Vielfalt, die zur Inklusion und zum sozialen Zusammenhalt beitragen soll, realisierbar ist. Das Publikum soll durch Bewertungs- und Kommentarfunktionen vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung erhalten. Die Datensicherheit, die den Schutz persönlicher Daten gewährleistet und Datenmissbrauch verbietet, muss gewährleistet sein. Die Relevanz der Dienste und Inhalte für den demokratischen Diskurs ist das oberste Kriterium für eine solches Netzwerk, das erfüllt sein muss, wenn die Allianz der verschiedenen Akteure erfolgreich sein soll.

Die eklatanten Defizite der derzeit dominierenden kommerziellen digitalen Plattformen machen es notwendig, über ein entsprechende nicht-kommerzielle Angebote von angemessener Größe nachzudenken. Dazu sind jedoch nur große Institutionen in der Lage, deren Erfahrungen in gemeinwohlorientierter Steuerung und Kooperation genutzt werden müssen. Ein europäischer digitaler öffentlicher Raum muss umfassend sein, und dies erfordert weitreichende Lösungen. Zukünftige Projekte müssen über die Pragmatik der nächstmöglichen Lösung hinausdenken und sich ins Unbekannte wagen. Dies erfordert neue Allianzen und von den öffentlich-rechtlichen Anbietern ein Heraustreten aus ihrer Selbstgewissheit, ebenso wie aus ihrer Verteidigungshaltung. Neue Allianzen müssen in allen Bereichen gesucht und gefunden werden, in denen öffentlich finanziertes Wissen und kulturelle Inhalte generiert und ausgetauscht werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien konnten bisher einen großen Teil der Bevölkerung binden und inspirieren. Ihr Potenzial muss zu einem öffentlichen digitalen Raum von europäischer Dimension ausgebaut werden, in dem sich verschiedene Bevölkerungsgruppen austauschen und am Reichtum der europäischen Kultur teilhaben können, in dem Qualitätsinformationen Demokratie erlebbar machen.

Die Verwirklichung dieser Ziele auf Plattformen von relevantem Ausmaß erfordert einen enormen Aufwand, starke Akteure und viel Bereitschaft zur Zusammenarbeit, aber dieser Aufwand wird sich lohnen, um öffentliche Räume in der digitalen Medienwelt zu schaffen.